Sogenannte Reichsbürger sollen einen Umsturz geplant haben. In einem Prozess in Hamburg räumt ein 66-Jähriger seine Unterstützung ein – und distanziert sich zugleich. In Kürze folgt das Urteil.
Im Prozess um Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger wird vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg am Freitag das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein 66-jähriger Mann aus dem Raum Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein. Ihm wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung unterstützt und bei der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens geholfen zu haben. Zudem soll er sich wegen Waffenrechtsverstößen verantworten.
Laut Anklage hatte der Mann sich Anfang 2022 der sogenannten Kaiserreichsgruppe angeschlossen. Diese Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten.
Der Beschuldigte war laut Staatsanwaltschaft beauftragt, Waffen zu beschaffen. In seinem Wohnmobil habe er eine Pistole und über 100 Schuss Munition verwahrt. Bei seiner Verhaftung Ende November vergangenen Jahres sei zudem Gewehrmunition im Keller seiner Wohnung gefunden worden.
Angeklagter hat Vorwürfe eingeräumt
Zu Prozessbeginn Ende Mai hatte der 66-Jährige die Anklagevorwürfe eingestanden. Er habe sich aber im weiteren Verlauf von den Planungen distanziert und auch versucht, den Verfassungsschutz davon zu unterrichten, sagte er.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten beantragt, die Verteidigung auf eine Strafe von nicht mehr als zwei Jahren plädiert.