Nach heftigem Ringen will das Bundeskabinett seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 bald beschließen. Entwicklungshilfe-Organisationen sind erbost über geplante Einschnitte.
Hilfsorganisationen kritisieren die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung und warnen vor einem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas. „Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen“, sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir öffnen dadurch anderen Staaten wie China oder Russland größere Einflussmöglichkeiten in Regionen, die uns wichtig sein sollten.“
Es geht um den Entwurf für den Haushalt für 2025, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Danach geht er in den Bundestag, wo er noch verändert werden kann und kurz vor Jahresende verabschiedet werden soll. Die Haushaltsverhandlungen waren in diesem Jahr außerordentlich hart. Einschnitte mussten vor allem das Auswärtige Amt, das Wirtschaftsministerium und eben das Entwicklungsministerium hinnehmen.
Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, warf der Ampel eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. „Die Bundesregierung übt Selbstsabotage“, sagte er. „Dieser Haushalt bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung Deutschlands.“ Berlins Etatpläne spielten Moskau und Peking in die Karten, denen es geopolitisch eigentlich die Stirn habe bieten wollen. „Stattdessen sparen wir ausgerechnet bei Investitionen in Partnerländern, in denen sich Russland und China immer breiter machen.“ Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, forderte ein Eingreifen des Parlamentes. „Es ist Aufgabe des Bundestages, in den kommenden Wochen die geplanten Kürzungen zu verhindern und Prioritäten wieder richtig zu setzen.“
Kritik an dem Etatentwurf kam auch aus der Unionsfraktion im Parlament. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, sagte dem RND: „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen. Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg.“ Es sei richtig, dass auch das Entwicklungsministerium einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leiste, aber die Einschnitte gingen zu weit. „Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde.“