Berlins SPD-Fraktionschef widerspricht dem eigenen SPD-Landesvorsitzenden: Saleh will keine Einsparungen beim kostenlosen Schulessen. Er bringt einen Gegenvorschlag in die Diskussion.
SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh ist weiterhin gegen Kürzungen beim kostenlosen Schulessen. Er bezieht damit deutlich Position gegenüber der eigenen SPD-Landesspitze, die eine Diskussion darüber für nötig hält.
„Auf das kostenlose Schulessen zu verzichten, würde gerade die hart arbeitende Bevölkerung treffen“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Wir reden nicht von den Superreichen. Wir reden über die Kinder von Leuten, die im Krankenhaus arbeiten, bei der Feuerwehr oder bei der Polizei.“
Der Co-Landesvorsitzende Martin Hikel hatte am Freitag gefordert, angesichts der notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt zu schauen, wo vorhandene Mittel umverteilt werden könnten und als Beispiel das kostenlose Schulessen genannt.
Saleh hält die aktuellen Parkgebühren für nicht zeitgemäß
Hikel hält das in Hamburg praktizierte Modell für überlegenswert, bei dem nur Kinder aus Familien mit geringem Einkommen kostenloses Schulessen erhalten, die übrigen nicht.
Saleh teilt diese Einschätzung nicht: „Anstatt diesen Kindern das kostenlose Mittagessen in der Grundschule wegzunehmen, sollten wir lieber die Parkgebühren für die Dauerparker in Berlin endlich anpassen“, forderte er. „20,40 Euro für zwei Jahre ist nicht mehr zeitgemäß. Ich bin mir sicher, dass die Berlinerinnen und Berlinerinnen das auch so sehen. Eine behutsame Erhöhung würde Einnahmen in Millionenhöhe bringen.“