Die Kindergrundsicherung wollen die Grünen unbedingt, aber Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Geld nicht bewilligen. Nun geht der Streit in die nächste Runde.
Auch nach der Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an eine Kindergrundsicherung noch in dieser Wahlperiode halten die Grünen an einer Einführung im Jahr 2025 fest. „Mit Unterstützung von Familienministerin Lisa Paus haben wir Grüne im Bundestag den Vorschlag unterbreitet, bei der Einführung in zwei Stufen vorzugehen“, sagte Vizefraktionschef Andreas Audretsch am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Über die Einzelheiten werde derzeit zwischen den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verhandelt. „Wir werden die Kindergrundsicherung 2025 auf den Weg bringen“, sagte Audretsch.
STERN PAID_36_23_Interview Jessica Laue_Arche 10.20Lindner hatte die Einführung 2025 infrage gestellt und darauf verwiesen, das hinsichtlich der staatlichen Geldleistungen für Kinder kein weiterer Handlungsbedarf bestehe. „Wir werden den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist“, sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal verhandelt, wobei es sich dabei um ein Informationsangebot handele. „Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen.“
Finanzielle Grundlage für Kindergrundsicherung
Audretsch sagte, mit dem Kinderpaket in der Einigung zum Haushalt 2025 sei die finanzielle Grundlage für den Start der Kindergrundsicherung im selben Jahr gelegt. „Drei Milliarden Euro, um die Lage von Familien und Kindern finanziell ganz konkret zu verbessern, und zwar für alle Kinder. Das Geld ist gesichert, jetzt geht’s um die künftige Struktur.“