Die rot-rote Landesregierung in MV hat schon bessere Zeiten erlebt. In Umfragen wird ihr längst nicht mehr ein so gutes Zeugnis ausgestellt wie zu Beginn der Wahlperiode. Es besteht Erklärungsbedarf.
Wenige Wochen nach den für die Regierungsparteien SPD und Linke enttäuschenden Kommunal- und Europawahlen suchen die Mitglieder der Landesregierung erneut das direkte Gespräch mit den Bürgern. Wie die Staatskanzlei mitteilte, stellen sich Minister und Staatssekretäre am 15. und 16. Juli in Bürgerforen im ganzen Land den Fragen. Für Diskussionen hatten zuletzt unter anderem die gestiegenen Energiepreise, die medizinische Versorgung oder die Situation an den Schulen gesorgt.
Die Bürgerforen sind Bestandteil der Aktion „Landesregierung vor Ort“, bei der das Kabinett einmal im Jahr ausschwärmt und zum Teil auch Sitzungen außerhalb Schwerins abhält. Die letzten Bürgerforen hatte es zur Halbzeit der Wahlperiode im März vorigen Jahres gegeben. 2022 war die Energiepolitik Schwerpunkt der Gesprächsrunden.
„Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist der Landesregierung sehr wichtig. Wir wollen Schwerpunkte der Regierungsarbeit vorstellen, Fragen beantworten und Anregungen mit zurücknehmen“, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Ziele der Aktion. Interessierte Bürger könnten sich zu Bürgerforen ihrer Wahl anmelden.
Gesprächsangebote in allen Regionen
In jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt finde eine Veranstaltung statt. Regierungschefin Schwesig stellt sich in Dettmannsdorf (Vorpommern-Rügen) den Fragen der Bürger. Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) lädt zum Forum in das Rathaus von Bützow (Landkreis Rostock), Innenminister Christian Pegel in das Haus des Gastes in Rechlin (Mecklenburgische Seenplatte). Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) erwartet die Gäste im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald, Finanzminister Heiko Geue (SPD) im Rathaus von Rostock.
In Vertretung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer will Staatssekretär Jochen Schulte (beide SPD) im Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer Schwerin mit den Bürgern unter anderem über die Gewinnung des Berufsnachwuchses sprechen. Im Kloster Tempzin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) stellt sich Agrarminister Till Backhaus (SPD) den Fragen. Die Veranstaltung in Klütz mit Kulturstaatssekretärin Susanne Bowen, die Ministerin Bettina Martin (SPD) vertritt, steht unter dem Motto: „Bücher, Bibliotheken, Bildung und Begegnungen: Basis der Demokratie“. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) lädt in das Elbe-Gymnasium in Boizenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) ein, um über die Gesundheitspolitik zu debattieren.