Wird alles getan, um eine „Jahrhundert-Flut“ wie 2021 zu verhindern? Aus Sicht der Opposition zumindest nicht schnell genug.
Drei Jahre nach der Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dringt die Opposition im Düsseldorfer Landtag auf beherztere Vorsorgemaßnahmen, um Schutz- und Warnsysteme zu stärken. „Wir müssen Deiche schneller ertüchtigen und das Pegelmessnetz rascher ausbauen“, forderte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, René Schneider. „Bei den Deichen brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.“
Leider fehlten aber Fachkräfte in den Planungsbehörden und bei den Mitarbeitenden herrsche eine enorme Fluktuation. „Durch eine gezielte Abordnung von Beamtinnen und Beamten könnte hier mehr Verlässlichkeit und Kontinuität entstehen“, schlug der SPD-Politiker vor.
Infolge des Unwetters waren in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 allein in NRW 49 Menschen gestorben. Bundesweit gab es mehr als 180 Todesopfer. An Gebäuden und Infrastruktur entstand ein Milliardenschaden.
Laut Regierung schon viel erreicht
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen erinnerten daran, dass der Wiederaufbau seitdem weit vorangeschritten sei. Mehr als vier Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfe seien seitdem in NRW bewilligt worden.
Auch die FDP beklagte allerdings Umsetzungsdefizite bei der Katastrophenvorsorge. „Es müssen einige hundert neue Pegelmess-Standorte in ganz NRW gerade an den kleinen Flüssen und Bächen errichtet werden, denn gerade in den Gebieten, in denen zerklüftete Tallagen mit vielen kleinen Flüsse und Bächen vorhanden sind, besteht die große Gefahr von Sturzfluten bei Dauerregenereignissen“, unterstrich der Abgeordnete Werner Pfeil. Sonst bleibe es reine Glücksache, ob NRW erneut davon heimgesucht werde oder nicht.
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) mahnte ebenfalls einen umfassenden Hochwasserschutz an. „Die Renaturierung unserer Flüsse und die Schaffung natürlicher Überflutungsflächen sind unerlässlich, um Hochwasserspitzen abzupuffern und den natürlichen Wasserabfluss zu unterstützen“, erklärte Diana Nenz, Expertin für Wasserpolitik beim Nabu. Die langfristige Lösung liege darin, technische und natürliche Maßnahmen intelligent zu kombinieren. Die Grünen versicherten, solche Maßnahmen seien in NRW bereits in Arbeit.
Aus Sicht der SPD vergessen Entscheidungsträger Katastrophen zu schnell. „Aus ersten Beteuerungen wird zu wenig“, kritisierte Schneider. Es sei jedoch zu befürchten, dass eine Hochwasser-Katastrophe wie 2021 kein Jahrhundertereignis bleibe. Auch der Untersuchungsausschuss des Landtags zu der Flut sollte frühzeitig vor dem nächsten Jahrestag seine Aufklärung abschließen und seine Lehren präsentieren, unterstrich der SPD-Obmann des Gremiums.